Verbandssatzung

Verbandssatzung

Neufassung der Verbandssatzung

Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der „Marktheidenfelder Gruppe“, Petzoltstraße 21, 97828 Marktheidenfeld
Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Marktheidenfelder Gruppe erläßt gem. Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 KommZG folgende Verbandssatzung


I.              Allgemeine Vorschriften


§ 1
Rechtsstellung

(1) Der Zweckverband führt den Namen „Zweckverband zur Wasserversorgung der Markt-heidenfelder Gruppe“. Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Marktheidenfeld, Petzoltstr. 21, 97828 Marktheidenfeld.

§ 2 Verbandsmitglieder

(1) Verbandsmitglieder sind die Stadt Marktheidenfeld mit ihren Stadtteilen Altfeld, Glasofen, Marienbrunn, Michelrieth und Oberwittbach, die Stadt Rothenfels, die Gemeinde Bischbrunn, die Gemeinde Esselbach, die Gemeinde Hafenlohr, die Gemeinde Hasloch mit dem Ortsteil Hasselberg, der Markt Kreuzwertheim mit den Ortsteilen Röttbach, Unterwittbach und Wiebelbach und der Markt Triefenstein mit den Gemeindeteilen Rettersheim und Trennfeld.

(2)
Andere Gemeinden können dem Zweckverband beitreten. Der Beitritt bedarf einer Änderung der Verbandssatzung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

§ 3 Räumlicher Wirkungsbereich

Der räumliche Wirkungsbereich des Zweckverbandes umfasst das Versorgungsgebiet seiner Mitglieder.

§ 4 Aufgaben des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband und hat die Aufgabe:

a) für die Gemeinden des Versorgungsbereiches sowie für die aufgrund eines Wasser-lieferungsvertrages versorgten Gemeinden Grundwasser und Quellwasser in der erforderlichen Menge zu erschließen und ggf. aufzuarbeiten;
b) Wasser aus diesen Wasservorkommen in ausreichender Menge und Güte bereitzuhalten und die Träger örtlicher Wasserversorgung mit diesem Wasser im Rahmen der versorgungswirtschaftlichen Möglichkeiten zu beliefern und
c) die zu diesem Zweck errichteten Anlagen des Zweckverbandes entsprechend den zukünftigen Bedürfnissen zu erweitern, zu betreiben, zu erneuern, zu verbessern und zu unterhalten.

(2) An Endabnehmer liefert der Zweckverband nur im Ausnahmefall und nach vorheriger Zustimmung des betroffenen Trägers der örtlichen Wasserversorgung.

(3) Baumaßnahmen sowie Wartungs- und Unterhaltungsarbeiten an den Wasserver-sorgungsortsnetzen werden vom Zweckverband nur durchgeführt, wenn ein ent-sprechender Vertrag zwischen dem Zweckverband und dem jeweiligen Verbandsmitglied abgeschlossen ist.

§ 5 Lieferung von Wasser an Versorgungsunternehmen außerhalb des räumlichen Wirkungsbereiches

(1) Mit Trägern örtlicher Wasserversorgung außerhalb des räumlichen Wirkungsbereiches des Zweckverbandes können Wasserlieferungsverträge abgeschlossen werden, soweit dadurch die vorrangigen Interessen der Verbandsmitglieder nicht beeinträchtigt werden.

(2) Über den Abschluss von Verträgen nach Abs. 1 beschließt die Verbandsversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl.

II.            Verfassung und Verwaltung

§ 6 Die Organe des Zweckverbandes sind

1. die Verbandsversammlung
2. der Verbandsausschuss
3. die/der Verbandsvorsitzende

§ 7 Zusammensetzung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus der / dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

(2) Jedes Verbandsmitglied entsendet für jeden angeschlossenen und versorgten Stadt-, Gemeinde- oder Ortsteil (früher selbstständige Gemeinde) einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Gemeinde Bischbrunn     2 Verbandsräte
Gemeinde Esselbach      3 Verbandsräte
Gemeinde Hafenlohr       2 Verbandsräte
Gemeinde Hasloch          1 Verbandsrat
Markt Kreuzwertheim      3 Verbandsräte
Stadt Marktheidenfeld     5 Verbandsräte
Stadt Rothenfels              2 Verbandsräte
Markt Triefenstein            2 Verbandsräte

(3) Die Verbandsmitglieder werden jeweils durch die 1. Bürgermeisterin / den 1. Bürgermeister und im Falle der Verhinderung durch deren Stellvertreterin / dessen Stellvertreter in der Verbandsversammlung vertreten. Die übrigen Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden durch Beschluss der Stadträte / Marktgemeinderäte / Gemeinderäte bestellt, und zwar für die Dauer der Wahlzeit der Vertretungsorgane. Für die ersten Bürgermeister und ihre Stellvertreter endet das Amt als Verbandsrätin / Verbandsrat mit dem Ende ihres kommunalen Wahlamtes.
Die Bestellung einer Verbandsrätin / eines Verbandsrates kann durch Beschluss des Vertretungsorganes aus wichtigem Grund widerrufen werden; sie ist zu widerrufen, wenn eine Verbandsrätin / ein Verbandsrat vorzeitig aus dem Vertretungsorgan ausscheidet.
Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden der / dem Verbandsvorsitzenden durch die Verbandsmitglieder schriftlich mitgeteilt. Für Beamte und Arbeitnehmer des Zweckverbandes findet Art. 30 Abs. 4 KommZG Anwendung.
Die / der Verbandsvorsitzende, die Verbandsräte und ihre Stellvertreter üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Verbandsräte weiter aus.

§ 8 Einberufung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung tritt auf schriftliche Einladung der / des Verbandsvorsitzenden zusammen. Die Einladung muss Tagungszeit und -ort  und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die/der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden abkürzen.

(2) Die Verbandsversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn es ein Drittel der Verbandsräte oder die Aufsichts-behörde oder das Bayer. Landesamt für Wasserwirtschaft, München, beantragt. Im Antrag sind die Beratungsgegenstände anzugeben.

§ 9 Sitzungen der Verbandsversammlung

(1) Die / Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Sie / Er leitet die Sitzung und handhabt die Ordnung während der Sitzung.

(2) Die Vertreter der Aufsichtsbehörden und des Bayer. Landesamts für Wasserwirtschaft, München, der technische Betriebsleiter, der Geschäftsleiter und der Kassenverwalter haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere Personen hören.

§ 10 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungs-gemäß geladen sind und die Mehrheit der Verbandsräte anwesend und stimmberechtigt ist. Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn alle Verbandsräte erschienen und mit einer Beschluss-fassung einverstanden sind.

(2) Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlussunfähigkeit, die nicht auf der per-sönlichen Beteiligung der Mehrheit der Verbandsräte beruht, innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal zur Verhandlung über den selben Grund einberufen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Auf diese Folge ist in der zweiten Ladung ausdrücklich hinzuweisen.

(3) Soweit das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder diese Verbandssatzung nicht etwas anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst. Es wird offen abgestimmt.

Jeder Verbandsrat hat eine Stimme.

Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Kein Verbandsrat darf sich der Stimme enthalten; enthält sich ein Verbandsrat trotzdem der Stimme, so gehört er nicht zu den Abstimmenden.

(4) Bei Wahlen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend; die Vorschriften über die per-sönliche Beteiligung finden keine Anwendung. Es wird geheim abgestimmt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerber die gleiche Anzahl von Stimmen erhalten, so entscheidet das Los, welche Bewerber in die Stichwahl kommen. Hat ein Bewerber die höchste, zwei oder mehr Bewerber die gleiche nächsthöhere Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los, wer von diesen in die Stichwahl mit dem Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl kommt.

(5) Über die Beschlüsse und Wahlergebnisse ist unter Angabe von Tag und Ort der Sitzung, der Namen der anwesenden Verbandsräte, der behandelten Gegenstände und der Abstimmungsergebnisse (Stimmenverhältnis) eine Niederschrift zu fertigen und von der/dem Verbandsvorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen. Als Schriftführerin/Schriftführer kann eine Dienstkraft des Zweckverbandes oder eines Verbandsmitglieds, soweit dieses dem zustimmt, zugezogen zu werden. Jeder Verbandsrat kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie er abgestimmt hat. Abschriften der Niederschrift sind unverzüglich den Verbandsmitgliedern und den Verbandsräten zu übermitteln.

§ 11 Zuständigkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung ist zuständig für

1. die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,

2. die Beschlussfassung über den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von
Satzungen und Verordnungen,

3. die Beschlussfassung über die jährliche Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzungen und die Aufnahme von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung,

4. die Beschlussfassung über den Finanzplan

5. die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entlastung

6. die Wahl des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter, die Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses und die Festsetzung von Entschädigungen,

7. die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse,

8. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung,     Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9

9. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt,

10. den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung einer Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung,

11. die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung, die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern

12. die Festlegung der Betriebskostenumlage und der Investitionsumlage

(2) Die Verbandsversammlung beschließt ferner über die anderen ihr im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen Gegenstände, soweit nicht der Verbands-ausschuss nach § 15 zuständig ist.

§ 12 Rechtsstellung der Verbandsräte

(1) Die / Der Verbandsvorsitzende, ihr / sein Stellvertreter und die übrigen Verbandsräte sowie deren Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig.

(2) Verbandsräte, die Kraft ihres Amtes der Verbandsversammlung angehören, sowie die bestellten Verbandsräte erhalten Auslagenersatz, insbesondere Reisekostenvergütung nach den Sätzen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

(3) Die bestellten Verbandsräte erhalten außer dem genannten Auslagenersatz eine Sitzungspauschale. Die Höhe setzt die Verbandsversammlung durch Beschluss fest.

§ 13 Zusammensetzung des Verbandsausschusses

Der Verbandsausschuss besteht aus der / dem Verbandsvorsitzenden, ihrem / seinem Stellvertreter und je einem Vertreter der Verbandsmitglieder, die nicht durch die / den Verbandsvorsitzenden oder ihren / seinen Stellvertreter im Verbandsausschuss vertreten sind.

Im Verbandsausschuss wird das jeweilige Verbandsmitglied durch die / den erste/n Bürgermeister/in vertreten, im Falle ihrer / seiner Verhinderung durch deren / dessen Stellvertreter/in oder einen weiteren durch Beschluss des Stadt-/Markt-/Gemeinderates bestellten Vertreter.

§ 14 Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses

Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verbandsausschusses gelten die §§ 10 und 11 sowie die Bestimmungen der GO und des KommZG entsprechend.

§ 15 Zuständigkeit des Verbandsausschusses

(1) Der Verbandsausschuss ist zuständig,

1. Lieferungen und Leistungen im Rahmen der Haushaltsplanung zu vergeben;

2. für den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken

3. den Entwurf der Haushaltssatzung zu erstellen;

4. Maßnahmen gegen Verbandsmitglieder zur zwangsweisen Durchsetzung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Zweckverband einzuleiten;

5. die notwendigen Unterhaltungsarbeiten zu ermitteln und die von dem Vorsitzenden und den Dienstkräften des Zweckverbandes zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeübten Tätigkeiten laufend zu überwachen.

(2) Der Verbandsausschuss ist ferner zuständig für alle Angelegenheiten, die ihm durch Einzelbeschluss der Verbandsversammlung übertragen werden.

(3) Die Verbandsversammlung kann die Übertragung der unter Ziff. 1 – 5 genannten Zuständigkeiten allgemein oder für den Einzelfall widerrufen.


§ 16 Rechtsstellung der Mitglieder des Verbandsausschusses

Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind ehrenamtlich tätig. Für Auslagenersatz, Reisekostenvergütung und Sitzungspauschale gilt § 13 entsprechend.

§ 17 Wahl der / des Verbandsvorsitzenden

(1) Die / Der Verbandsvorsitzende und ihre / seine Stellvertreterin bzw. ihr / sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Die / Der Verbandsvorsitzende soll gesetzlicher Vertreter eines Verbandsmitgliedes sein.

(2) Die / Der Verbandsvorsitzende und ihre / seine Stellvertreterin bzw. ihr / sein Stellvertreter werden auf die Dauer von sechs Jahren, sind sie Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitgliedes, auf die Dauer dieses Amtes, gewählt.

§ 18 Zuständigkeit der / des Verbandsvorsitzenden

(1) Die / Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen. Sie / Er bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung sowie der Verbandsausschusses vor und führt in ihr den Vorsitz.

(2) Die / Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsausschusses und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung kraft Gesetzes dem ersten Bürgermeister zukommen. Sie / Er erfüllt die im Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit zugewiesenen weiteren Aufgaben.

(3) Die / Der Verbandsvorsitzende entscheidet über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8

(4) Die / Der Verbandsvorsitzende entscheidet über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt.

(5) Durch besonderen Beschluss der Verbandsversammlung können der / dem Verbandsvorsitzenden unbeschadet des § 12 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen werden.

(6) Die / Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Befugnisse ihren / seinen Stellvertretern und in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Dienstkräften des Zweckverbandes oder mit Zustimmung des Verbandsmitgliedes dessen vertretungsberechtigtem Organ oder dessen Dienstkräften übertragen.

(7) Erklärungen, durch die der Zweckverband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schrift-form. Das gilt nicht bei Geschäften, die für den Zweckverband einmalige Verpflichtungen von nicht mehr als 500,00 Euro mit sich bringen.

(8) Die / Der Verbandsvorsitzende kann im Rahmen der Haushaltsplanung Lieferungen und Leistungen bis 5.000,00 Euro vergeben.

§ 19 Rechtsstellung der / des Verbandsvorsitzenden

Die / Der Verbandsvorsitzende und ihre / seine Stellvertreterin bzw. ihr / sein Stellvertreter sind ehrenamtlich tätig. Unbeschadet des § 17 erhält die / der Verbandsvorsitzende für ihre / seine Tätigkeit nach § 19 eine Aufwandsentschädigung, ebenso die Stellvertreterin / der Stellvertreter nach dem Maß ihrer / seiner besonderen Inanspruchnahme. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe dieser Entschädigung durch Beschluss fest.

§ 20 Dienstkräfte des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband beschäftigt zum Betrieb seiner Anlagen Arbeitnehmer.

(2) Für den technischen Bereich wird eine Betriebsleiterin / ein Betriebsleiter sowie eine Stellvertreterin / ein Stellvertreter bestellt.

(3) Die Verbandsversammlung bestellt eine Geschäftsleiterin / einen Geschäftsleiter. Sie kann ihr / ihm durch Beschluss Zuständigkeiten der / des Verbandsvorsitzenden nach § 19 Abs. 2 übertragen; für die Übertragung ist die Zustimmung der / des Verbandsvorsitzenden erforderlich. Durch gesonderten Beschluss kann sie ihr / ihm ferner unbeschadet des § 12 Abs. 1 weitere Angelegenheiten zu selbstständigen Erledigung übertragen.

III.           Wirtschafts- und Haushaltsführung


§ 21 Anzuwendende Vorschriften

Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die kommunale Zusammen-arbeit etwas anderes ergibt.

§ 22 Haushaltssatzung

(1) Der Entwurf der Haushaltssatzung ist den Verbandsmitgliedern spätestens einen Monat vor der Beschlussfassung in der Verbandsversammlung bekannt zu geben.

(2) Die Verbandsversammlung beschließt über die Haushaltssatzung samt ihrer Anlagen in öffentlicher Sitzung. Sie ist mit ihren Anlagen spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

(3) Die Haushaltssatzung wird, wenn rechtsaufsichtliche Genehmigungen erforderlich sind, nach Erteilung der Genehmigungen, sonst einen Monat nach der Vorlage an die Aufsichtsbehörde nach § 28 Abs. 1 bekanntgemacht.

§ 23 Betriebskostenumlage (Wasserentgelt)

(1) Die durch die Verbandsversammlung festgesetzte Betriebskostenumlage für die Wasserlieferung wird entsprechend dem tatsächlichen Wasserverbrauch für das abgelaufene Vierteljahr den Verbandsmitgliedern durch Umlagebescheid bekannt gegeben.

Der errechnete Betrag ist zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig. Ein Abzug ist nicht möglich. Dessen ungeachtet sind bei berechtigten Einwänden Korrekturen möglich.

(2) Bis zur Festsetzung der Betriebskostenumlage kann der Zweckverband vierteljährliche Abschlagszahlungen erheben.

Der Berechnung ist in diesem Fall das für das Vorjahr festgesetzte Wasserentgelt zu Grunde zu legen. Nach Festsetzung des Wasserentgeltes ist über die vorläufigen Abschlagszahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.

§ 24 Investitionsumlage

(1) Der Zweckverband kann von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken (Investitionsumlage). Die Umlagepflicht einzelner Verbandsmitglieder kann durch die Verbandsversammlung auf einen Höchstbetrag beschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2) Die Umlage soll nach dem Verhältnis des Nutzens bemessen werden, den die einzelnen Verbandsmitglieder aus der Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes haben. Der Umlegungsschlüssel wird durch Beschluss der Verbandsversammlung festgelegt.

(3) Die Höhe der Umlage wird in der Haushaltssatzung für jedes Rechnungsjahr neu fest-gesetzt. Sie kann während des Rechnungsjahres nur durch eine Nachtragshaushalts-satzung geändert werden.

(4) Die Investitionsumlage ist den einzelnen Verbandsmitgliedern durch schriftlichen Bescheid mitzuteilen.

(5) Die Umlage wird einen Monat nach Zustellung des Umlagebescheides zur Zahlung fällig.

(6) Ist die Investitionsumlage bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht festgesetzt, so kann der Zweckverband bis zur Festsetzung vorläufige vierteljährliche Teilbeträge erheben. Diese Teilbeträge sind nach der Höhe der im abgelaufenen Rechnungsjahr zuletzt erhobenen Teilbeträge zu berechnen.

Nach Festsetzung der Umlage für das laufende Rechnungsjahr ist über die vorläufigen Zahlungen zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt abzurechnen.

§ 25 Kassenverwaltung

Die Kasse des Zweckverbandes erledigt alle Kassengeschäfte. Die Kassengeschäfte können durch Zweckvereinbarung einer Mitgliedsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft übertragen werden.

§ 26 Prüfung der Jahresrechnung

(1) Die / Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung der Verbandsversammlung innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres vor.

(2) Die Jahresrechnung ist von der Verbandsversammlung oder von einem Prüfungs-ausschuss binnen 12 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres zu prüfen.

Der Prüfungsausschuss ist aus der Mitte der Verbandsversammlung zu bilden. Er besteht aus zwei Verbandsräten.

(3) Nach der örtlichen Prüfung wird die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung festgestellt und die Entlastung erteilt.

(4) Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband.

IV.          Schlussbestimmungen

§ 27 Öffentliche Bekanntmachungen

Die Satzungen und Verordnungen des Zweckverbandes werden im Amtsblatt des Landratsamtes Main-Spessart, Karlstadt, amtlich bekanntgemacht. Die Verbandsmitglieder weisen in der für die Bekanntmachung ihrer Satzungen vorgesehenen Form auf diese Veröffentlichung hin. Die Satzungen und Verordnungen können in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Petzoltstraße 21, Marktheidenfeld, die Haushaltssatzung zusätzlich bei der Stadtverwaltung Marktheidenfeld, Zi.Nr. 1.34,  eingesehen werden.

Sonstige Veröffentlichungen des Zweckverbandes werden in der ortsüblichen Weise getätigt.

§ 28 Besondere Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde

(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Verbandsversammlung einberufen, wenn die / der Vorsitzende und ihr / sein Stellvertreter verhindert sind und die Tagung der Verbandsversammlung unaufschiebbar ist.

(2) Bei Streitigkeiten zwischen dem Zweckverband und den Verbandsmitgliedern, wenn sie sich gleichgeordnet gegenüberstehen, und der Mitglieder des Zweckverbandes untereinander aus dem Verbandsverhältnis ist die Aufsichtsbehörde zur Schlichtung anzurufen.

§ 29 Austritt

(1) Der Austritt eines Verbandsmitgliedes ist frühestens nach einer Mitgliedschaft von zehn Jahren und nur zum Schluss eines Haushaltsjahres möglich. Der Austritt ist ein Jahr vorher zu beantragen. Der Austritt bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln in der Verbandsversammlung und der Zustimmung aller Verbandsmitglieder.

(2) Der Austritt eines Mitgliedes darf den Bestand des Verbandes nicht gefährden. Die Zustimmung darf nicht verweigert werden, wenn das austretende Mitglied alle bis zum Austrittstermin anfallenden, satzungsmäßigen Verpflichtungen erfüllt hat, wenn ferner die Entschädigung der im Zweckverband verbleibenden Mitglieder für die ihnen aus dem Austritt des Mitgliedes entstandenen Nachteile geregelt ist und die erforderliche Auseinandersetzung stattgefunden hat.

(3) Die von der Verbandsversammlung zu beschließenden Bedingungen für den Austritt sind durch eine Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem austretenden Mitglied festzulegen.

(4) Das Recht, die Mitgliedschaft aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.

(5) Scheidet ein Verbandsmitglied aus dem Zweckverband aus, ohne dass dadurch der Zweckverband aufgelöst wird, so wird es mit dem Betrag abgefunden, den es bei der Auflösung erhalten würde. Es hat das Recht, die auf seinem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens unter Anrechnung auf seinen Abfindungsanspruch zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen, mit Ausnahme der Einrichtung, die zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4 und § 5 der Verbandssatzung für die verbleibenden Verbandsmitglieder erforderlich sind.

Der Abfindungsanspruch wird zwei Jahre nach dem Ausscheiden, spätestens im Falle der Auflösung des Zweckverbandes, fällig. Die Beteiligten können für die Berechnung und Fälligkeit des Abfindungsanspruches eine abweichende Regelung vereinbaren.

§ 30 Auflösung

(1) Die Auflösung des Zweckverbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Auflösung ist wie diese Verbandssatzung bekanntzumachen.

(2) Findet eine Abwicklung statt, so haben die beteiligten Gemeinden das Recht, die auf ihrem Gebiet gelegenen Gegenstände des Anlagevermögens zum geschätzten Zeitwert zu übernehmen. Im Übrigen ist das Vermögen nach Befriedigung der Gläubiger an die Verbandsmitglieder unter Anrechnung der übernommenen Gegenstände nach dem Verhältnis der von ihnen insgesamt entrichteten Investitionsumlagebeträge zu verteilen. Soweit das Vermögen die entrichteten Investitionsumlagebeträge übersteigt, darf es nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

(3) Abwickler/in ist die / der Verbandsvorsitzende. Für die Zeit der Abwicklung gilt der Zweckverband als fortbestehend.

§ 31 Inkrafttreten

(1) Diese Verbandssatzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Marktheidenfeld, 12.01.2016

ZWECKVERBAND ZUR WASSERVERSORGUNG
DER „MARKTHEIDENFELDER GRUPPE“

Helga Schmidt-Neder
Verbandsvorsitzende

  • Stand vom: 22.07.16
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